Allen ist klar, der Sozialstaat muss reformiert werden, wenn er auf Dauer bezahlbar bleiben soll. Die von der Regierung eingesetzte Sozialstaatskommission soll’s richten. Was ist davon zu erwarten?
„Wir haben einen starken Sozialstaat, aber er muss dringend moderner werden, er muss schneller, transparenter und verständlicher werden“, sagt der für die Sozialstaatskommission federführende Michael Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) soll, so der Anspruch, Vorschläge für einen modernen Sozialstaat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten.
Wie wird der Sozialstaat moderner?
Ausgaben für Sozialleistungen Quelle: Table.Meda
Der Kommission gehören Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände an – und da fängt das Problem bereits an. Dutzende von Experten und vermeintlichen Experten wollen mitmischen aus acht Ministerien und dem Kanzleramt sowie Vertretern der Länder und Kommunen.
Schon jetzt ist absehbar, dass der Zeitplan nicht eingehalten werden kann, so „Table.Media“: Die Kommission soll bis Ende 2025 Empfehlungen erarbeiten, wobei das soziale Schutzniveau „bewahrt bleiben soll“ – ganz nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“.
Schäfers Eingangssatz wird schon allein dadurch konterkariert, dass immer noch nicht transparent ist, wer denn alles in dieser KSR sitzt. Letztlich wird es wohl so laufen, wie bei der Rentenkommission vor 2018, die zwar viel Papier produzierte, aber nichts, was auch umgesetzt wurde.
Mitglieder der Sozialstaatskommission
Die Sortierung erfolgt absteigend nach dem Alter der Mitglieder. Leider lassen sich die Geburtsdaten einiger Mitglieder nicht ermitteln.
Jeder will bei der Aufgabe, den Sozialstaat zu modernisieren, ein Wörtchen mitreden. Das dürfte schnell in Kakophonie ausarten. Sozialpolitik in Deutschland ist komplex – daran wird diese Kommission scheitern. Die Kommission bündelt die Perspektiven der Gesetzgebung (Bundestag), der zentralen Verwaltung (Ministerien) und der lokalen Praxis (Kommunen), was ein umfassendes, aber auch potenziell konfliktgeladenes Bild ergibt. Die politischen Spannungen, die bereits vor der Konstituierung erkennbar waren, werden sich unweigerlich in den Verhandlungen innerhalb dieses Gremiums widerspiegeln – und dazu führen, dass wieder nur heiße Luft produziert wird.
Versprechen
Am 14. Mai 2025 versprach Vizekanzler Lars Klingbeil eine Rentenreform "zügig" anzugehen. Die Zeit läuft.
Zeit seit Abgabe des Versprechens
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