Was sich zum 1. März 2026 alles ändert

Zum 1. März 2026 ändert sich einiges. Nicht nur die Uhren werden im März umgestellt, auch die höheren Krankenkassenbeiträge wirken sich jetzt bei Rentnerinnen und Rentnern aus. Und in zwei Bundesländern wird gewählt.

Änderungen und neue Regelungen ab März

Schufa-Score wird transparenter
Wer einen Kredit braucht, kann seinen Schufa-Score ab Ende März digital und kostenlos einsehen. Voraussetzung ist eine einmalige Registrierung für den sogenannten Schufa-Account. Interessenten müssen sich zunächst in eine Warteliste eintragen und werden dann der Reihe nach freigeschaltet.
Das soll Klarheit bei der Bonität bringen – auch für Laien. Ausschlaggebend sind zwölf Kriterien, die insgesamt von 100 bis 999 reichen. Je höher die Gesamtpunktzahl, desto besser gilt die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers.
Umstellung auf die Sommerzeit
Wieder einmal wird in Deutschland an den Uhren gedreht – und zwar am letzten Sonntag im März, sprich, am 29. wird die Uhr in der Nacht von 2.00 Uhr auf 3.00 Uhr und damit auf die Sommerzeit vorgestellt. Die Sommerzeit dauert bis zum letzten Sonntag im Oktober.
Höhere Krankenkassenbeiträge für Rentner
Die Erhöhung der Zusatzbeiträge Anfang 2026 wirkt sich für Rentnerinnen und Rentner zwei Monate später aus. Das heißt, (fast) jeder, der nicht gewechselt ist, zahlt dann höhere Zusatzbeiträge und bekommt entsprechend weniger Rente.
Wahlen in zwei Bundesländern
Im März werden zwei Landtage neu gewählt – und zwar am 8. März in Baden-Württemberg. Rund 7,7 Millionen Menschen ab 16 Jahren können entscheiden, wer in den Landtag in Stuttgart einzieht. Zwei Wochen später stimmt Rheinland-Pfalz ab. Dort wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt.
Kein radikaler Rückschnitt von Hecken
Achtung Heckenschnitt! Hecken, Sträucher und andere Gehölze dürfen von Anfang März bis Ende September laut Bundesnaturschutzgesetz nicht radikal zurückgeschnitten werden. Wer das missachtet, muss mit Bußgeld rechnen. https://vorunruhestand.de/2026/02/was-sich-zum-1-maerz-2026-alles-aendert/

Rente mit 70 – Witz oder Ernst?

Schwarz-Rot will die Rente reformieren – und setzt auf die Rentenkommission. Die diskutiert jetzt über ein Rentenalter von 70.
Während sich viele auf den Ruhestand freuen, debattiert eine Rentenkommission in Berlin ernsthaft über die Rente mit 70 Jahren. Damit das Ganze nicht nach Zwangsarbeit klingt, garniert die Rentenkommission ihren Vorschlag mit dem Versprechen einer „sehr großzügigen finanziellen Belohnung“.
Am 23. Februar 2026 will die Kommission laut „Bild“  über eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre diskutieren. Das heißt freilich, dass alle, die früher gehen wollen, mit heftigen Abschlägen rechnen müssen – im Grunde geht es also um eine Rentenkürzung.

Was auf uns zukommt

Die Pläne der Kommission unter Schwarz-Rot sind radikal. Hier ein kurzer Überblick über die Giftliste:
- Rente erst mit 70: Höhere Abschläge für alle, die früher rauswollen.
- Aus für die Rente mit 63: Wenn es nach der Jungen Union geht, wird dieser Fluchtweg sofort zugemauert.
- Rentenkürzung durch die Hintertür: Erhöhungen sollen nur noch die Inflation ausgleichen, statt sich an der Lohnentwicklung zu orientieren.
Was ist mit Beamten und Politikern?
Plötzlich wird auch darüber nachgedacht, Beamte und Politiker in die Rentenkasse einzahlen zu lassen. Ein netter Versuch, „Gerechtigkeit“ zu simulieren. Doch die Experten geben selbst zu: Das löst das demografische Problem kein bisschen. Es ist pure Symbolpolitik, um die bittere Pille der Arbeitszeitverlängerung zu versüßen.

Klassenkampf oder Realitätsverlust?

Während die Kommission sich rühmt, „sachlich und ideologiefrei“ zu arbeiten, fordern junge Politiker Einsparungen von über 50 Milliarden Euro. Die Kommission nimmt sich auch die Vorbilder Schweden, Norwegen und die Niederlande vor. Die setzen schon seit Jahrzehnten erfolgreich auf den Kapitalmarkt – das Ergebnis sind deutlich höhere Renten als hierzulande.
Die Mitglieder der Rentenkommission
Die „Alterssicherungskommission“ (ASK), so der offizielle Name, die von der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz eingesetzt wurde, besteht aus insgesamt 13 stimmberechtigten Mitgliedern. Sie setzt sich aus einer Doppelspitze, drei Vertretern der Politik und acht wissenschaftlichen Experten zusammen.
Hier ist die offizielle Besetzung (Stand Februar 2026):
Die Doppelspitze (Vorsitz)
- Prof. Dr. Constanze Janda: Professorin für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft an der Uni Speyer sowie Vorsitzende des Sozialbeirats (auf Vorschlag der SPD).
- Frank-Jürgen Weise: Ehemaliger Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des BAMF (auf Vorschlag der Union).
Stellvertretende Vorsitzende (Politik)
Diese drei Mitglieder vertreten die Fraktionen der Regierungskoalition und bringen insbesondere die Perspektive der jüngeren Generation ein:
- Pascal Reddig (CDU): Vorsitzender der Jungen Gruppe der Unionsfraktion.
- Florian Dorn (CSU): Volkswirt und Bundestagsabgeordneter.
- Annika Klose (SPD): Sozialpolitische Sprecherin und Vertreterin des linken Parteiflügels.
Wissenschaftliche Mitglieder (Experten)
Die folgenden acht Professoren und Experten wurden von den Koalitionsfraktionen benannt, um eine sachliche und fundierte Basis für die Reformvorschläge zu schaffen:
- Prof. Dr. Peter Bofinger: Seniorprofessor für VWL (Universität Würzburg), bekannt für eher arbeitnehmernahe Positionen.
- Prof. Dr. Tabea Bucher-Koenen: Expertin für Altersvorsorge am ZEW Mannheim.
- Prof. Dr. Georg Cremer: Volkswirt und ehemaliger Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes.
- Prof. Dr. Camille Logeay: Professorin an der HTW Berlin mit Schwerpunkt Arbeitsmarkt und Rente.
- Dr. Monika Queisser: Leiterin der Abteilung Sozialpolitik bei der OECD.
- Prof. Jörg Rocholl: Präsident der Wirtschaftshochschule ESMT Berlin.
- Prof. Dr. Silke Übelmesser: Professorin für Finanzwissenschaft an der Universität Jena.
- Prof. Dr. Martin Werding: Mitglied des Sachverständigenrats („Wirtschaftsweise“) und Sozialexperte der Ruhr-Uni Bochum.
Hinweis: Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) ist in allen Sitzungen als ständige Sachverständige vertreten, verfügt jedoch über kein Stimmrecht. Sie liefert primär das notwendige Zahlen- und Datenmaterial für die Berechnungen der Kommission.
Wie realistisch ist die Forderung „Rente mit 70“?
Eine Analyse der Kräfteverhältnisse innerhalb der Kommission. Die Fronten verlaufen dabei weniger entlang der Parteibücher als vielmehr zwischen ökonomischer Notwendigkeit und sozialer Zumutbarkeit.
Die 13 Mitglieder lassen sich grob in drei Lager einteilen, wenn es um das Reizthema „Rente mit 70“ geht:
1. Die „Befürworter“
Dieses Lager argumentiert rein mathematisch: Wenn wir immer älter werden, müssen wir auch länger arbeiten, um das System finanzierbar zu halten.
- Prof. Dr. Martin Werding & Prof. Jörg Rocholl: Beide gelten als Verfechter einer automatischen Anpassung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung. Werding hat bereits in der Vergangenheit betont, dass ohne ein höheres Rentenalter entweder die Beiträge explodieren oder das Rentenniveau sinkt.
- Frank-Jürgen Weise (Vorsitz): Als ehemaliger BA-Chef sieht er vor allem den Fachkräftemangel. Sein Fokus liegt darauf, erfahrene Arbeitnehmer durch Anreize länger im Betrieb zu halten („Silver Workers“).
- Pascal Reddig & Florian Dorn (Union): Sie vertreten die junge Generation, die eine massive Erhöhung der Rentenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt (und damit höhere Steuern für Junge) verhindern will.
2. Die „Skeptiker“
Hier steht die Frage im Vordergrund: Wer kann überhaupt bis 70 arbeiten?
- Annika Klose (SPD): Sie ist die deutlichste Stimme gegen eine pauschale Erhöhung. Ihr Argument: Eine Rente mit 70 ist für Dachdecker oder Pflegekräfte eine faktische Rentenkürzung, da sie dieses Alter im Job nie erreichen werden.
- Prof. Dr. Peter Bofinger & Prof. Dr. Camille Logeay: Beide warnen davor, die soziale Schere weiter zu öffnen. Sie fordern eher eine Verbreiterung der Einnahmebasis (z. B. durch Einbeziehung von Beamten), bevor man das Rentenalter antastet.
- Prof. Dr. Constanze Janda (Vorsitz): Als Sozialrechtlerin achtet sie streng auf den Vertrauensschutz. Sie forciert eher flexible Übergänge („Großzügige Belohnung“) statt eines harten gesetzlichen Automatismus.
 3. Die „Brückenbauer“
Diese Experten versuchen, den Konflikt durch alternative Finanzierungsmodelle oder internationale Vorbilder zu lösen.
- Dr. Monika Queisser (OECD): Sie bringt den Blick aus dem Ausland ein. In vielen Ländern (z. B. Dänemark) ist die Rente mit 70 längst beschlossen, aber kombiniert mit massiven Investitionen in die Umschulung älterer Arbeitnehmer.
- Prof. Dr. Tabea Bucher-Koenen: Ihr Schwerpunkt liegt auf der privaten Vorsorge und dem Aktienmarkt (Generationenkapital), um den Druck vom gesetzlichen Rentenalter zu nehmen.
Stimmungsbild in der Kommission
Aktuell deutet vieles darauf hin, dass es keine starre Anhebung auf 70 für alle geben wird. Die Kommission scheint sich auf einen Kompromiss zu einigen:
- Flexibilisierung: Wer über 67 hinaus arbeitet, soll extrem hohe Rentenzuschläge erhalten („Belohnungsmodell“).
- Härtefallklauseln: Ausnahmen für körperlich schwere Berufe.
- Beamte & Politiker: Einbeziehung in die Kasse als „Solidarbeitrag“, auch wenn die ökonomische Wirkung erst in Jahrzehnten eintritt.
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Schluss mit dem Kassen-Bluff: Wer zahlt fürs Bürgergeld?

Die GKV-Beiträge explodieren, während der Staat sich bei der Versorgung von Bürgergeldempfängern einen schlanken Fuß macht. Eine Milliarden-Lücke, die Rentner teuer bezahlen.
Wer hat sich beim Blick auf die Rentenabrechnung oder den Gehaltszettel auch schon über den gestiegenen Zusatzbeitrag geärgert? Seit Anfang 2026 liegt der Durchschnitt amtlich bei satten 2,9 Prozent (der Marktdurchschnitt liegt zwischen 3,1 und 3,2 Prozent). Doch was uns die Regierung verschweigt: Wir Beitragszahler in die gesetzliche Krankenversicherung finanzieren damit nicht nur unsere eigene Gesundheit, sondern stopfen ein riesiges Loch im Bundeshaushalt.

Die verdeckte Umverteilung

Es ist ein handfester Skandal, den die CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken jetzt endlich beenden will: Der Staat überweist den Krankenkassen für Bürgergeld-Empfänger lediglich eine Pauschale, die hinten und vorne nicht reicht. Die Differenz – eine zweistellige Milliardensumme (bis zu 13 Milliarden Euro!) – müssen die gesetzlich Versicherten aus eigener Tasche drauflegen.
Hier eine Gegenüberstellung der Zahlen für 2026:

Die Rechnung: Staat vs. Realität

Posten
Betrag (ca.)
Erläuterung
Staatliche Pauschale
144,04 €
Diesen festen Betrag zahlt der Bund pro Monat für einen Bürgergeld-Empfänger an die Krankenkassen.
Tatsächliche Kosten
310 € – 350 €
So hoch schätzen Kassenverbände und Experten die realen monatlichen Behandlungskosten pro Kopf.
Die monatliche Lücke
ca. 180 € – 210 €
Dieser Betrag pro Empfänger ist "unfinanziert" und muss von der Versichertengemeinschaft getragen werden.
Das ist nichts anderes als eine versteckte Sondersteuer für GKV-Mitglieder.
Das Ausmaß der "verdeckten Umverteilung"

Insgesamt fehlen den gesetzlichen Krankenkassen dadurch jährlich rund 10 bis 13 Milliarden Euro. Die Zahlen sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern lassen sich mit einer einfachen Rechnung verifizieren: Nach den aktuellsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (Stand Januar/Februar 2026) beziehen in Deutschland rund 5,2 Millionen Menschen Bürgergeld. Da für jeden dieser mehr als fünf Millionen Empfänger die monatliche Lücke von rund 180 € bis 210 € klafft (wie oben beschrieben), summiert sich das Defizit auf die bereits erwähnten 10 bis 13 Milliarden Euro pro Jahr.

Würde der Staat diese Kosten – wie von der CDU gefordert – komplett aus Steuermitteln übernehmen, könnten die Krankenkassenbeiträge für alle Versicherten rechnerisch sofort um etwa 0,6 bis 0,8 Prozentpunkte gesenkt werden. Für einen Durchschnittsverdiener wäre das eine Entlastung von mehreren hundert Euro im Jahr.

Aktueller Stand: Da die Regierung diese Lücke bisher nicht schließt, haben der GKV-Spitzenverband und mehrere große Kassen (wie die DAK) Anfang 2026 Klage gegen den Bund eingereicht, um eine faire Finanzierung zu erzwingen.

Krankenkassen klagen gegen Regierung

Der GKV-Spitzenverband hat Ende November 2025 beim Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen die ersten Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Hier sind die Details zu den Hintergründen und zum aktuellen Stand (Februar 2026):

Zeit und Ort der Klage
-

Zeitpunkt: Die ersten Klageschriften wurden am Freitag, den 28. November 2025, eingereicht. Die offizielle Ankündigung der „Klagewelle“ durch den GKV-Spitzenverband erfolgte am darauffolgenden Montag.

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Ort: Zuständig ist das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Dass die Klage dort eingereicht wurde, liegt am Sitz des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) in Bonn, gegen dessen Zuweisungsbescheide sich die Klage formal richtet.

Hintergrund: Warum wird geklagt?

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) werfen dem Bund eine systematische Unterfinanzierung vor:

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Die Finanzierungslücke: Für Bezieher von Bürgergeld zahlt der Bund monatliche Pauschalen an die Krankenkassen. Diese decken laut GKV jedoch nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Behandlungskosten.

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Der Betrag: Die Krankenkassen fordern jährlich rund 10 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund.

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Das Argument: Der Verband sieht in der aktuellen Praxis einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die medizinische Versorgung von Bürgergeld-Empfängern sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Staates und dürfe nicht den Beitragszahlern der Sozialversicherung aufgebürdet werden.

Mittlerweile wurde der Umfang der Klagen deutlich ausgeweitet. Im Auftrag von insgesamt 79 Krankenkassen wurden Begründungen für entsprechende Klageverfahren eingereicht.

Ziel des Verfahrens: Da das Landessozialgericht die Gesetze nicht selbst ändern kann, strebt der GKV-Spitzenverband eine sogenannte Richtervorlage an. Das LSG soll das Verfahren aussetzen und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen, damit dieses die Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung endgültig klärt.

SPD-Pläne: Erst die Rente, dann die Mieteinnahmen?

Während die Union fordert, dass der Staat seine Schulden endlich aus Steuermitteln begleicht (was auch Beamte und Privatversicherte in die Pflicht nähme), träumt die SPD von einem ganz anderen „Raubzug“. Finanzminister Lars Klingbeil schielt auf die Ersparnisse der Rentnerinnen und Rentner und alle, die eigenverantwortlich fürs Alter vorsorgen. Geht es nach der SPD, sollen bald auch:
- Mieteinnahmen und
- Kapitaleinkünfte (Aktien, Dividenden)
mit Krankenkassenbeiträgen belastet werden. Wer also fürs Alter vorgesorgt hat und eine Wohnung vermietet, wird doppelt zur Kasse gebeten.
Gerechtigkeit sieht anders aus
Es kann nicht sein, dass diejenigen, die ihr Leben lang eingezahlt haben und nun im Ruhestand – oder kurz davor – von ihren Erträgen leben wollen, die Zeche für politische Fehlplanungen zahlen. Die „versicherungsfremden Leistungen“ gehören in den Bundeshaushalt – und zwar komplett!
Es ist Zeit, dass die Politik aufhört, das Geld in der Tasche der Beitragszahler als unerschöpfliche Quelle zu betrachten.
Ganz nebenbei
Obwohl die Inflation die Kosten im Gesundheitswesen weiter steigen lässt, gibt es beim Bürgergeld selbst 2026 eine Nullrunde (die Regelsätze bleiben bei 563 € für Singles). Die Beiträge für die Krankenkassen steigen für die arbeitende Bevölkerung jedoch weiter an. https://vorunruhestand.de/2026/02/schluss-mit-dem-kassen-bluff-wer-zahlt-fuers-buergergeld/

Geschenke für das Enkelkind: 5 kreative Ideen

Geschenke für die Enkel sind weit mehr als nur materielle Aufmerksamkeiten. Sie können – je nach Auswahl – Erinnerungen schaffen, Fähigkeiten fördern und eine besondere Verbindung zwischen den Generationen stärken.
Dabei stehen nicht der Preis im Mittelpunkt, sondern die Bedeutung und die persönliche Note. Kreative Ideen helfen dabei, individuelle Präsente zu gestalten, die sowohl Freude bereiten als auch einen nachhaltigen Wert besitzen.
Die folgenden Ideen zeigen, wie viel Spaß es machen kann, sich mit diesem besonderen Thema auseinanderzusetzen, und liefern gleichzeitig spannende Inspirationen.

5 kreative Ideen

Nr. 1: Selbstgemachtes aus hochwertiger Wolle
Handgefertigte Geschenke haben eine lange Tradition und gelten als besonders persönlich. Gestrickte oder gehäkelte Kleidungsstücke sind nicht nur praktisch, sondern tragen auch eine emotionale Komponente in sich. Wer sich für Handarbeit entscheidet, achtet häufig auf hochwertige Materialien wie besondere Wolle für Babys, die weich, hautfreundlich und temperaturausgleichend ist.
Solche Materialien sorgen dafür, dass Mützen, Decken oder kleine Jäckchen angenehm zu tragen sind. Gleichzeitig entsteht ein Unikat, das sich deutlich von industriell gefertigten Produkten unterscheidet. Selbstgemachte Textilien können zudem über Jahre hinweg aufbewahrt und später als Erinnerungsstücke weitergegeben werden.
Nr. 2: Kreative Lernspiele und Puzzles
Spielerisches Lernen nimmt im Alltag vieler Kinder einen wichtigen Platz ein. Kreative Lernspiele fördern Motorik, Konzentration und Problemlösungsfähigkeit. Besonders Puzzles gelten als zeitlose Klassiker, die unterschiedliche Altersstufen ansprechen. Je nach Motiv und Schwierigkeitsgrad lassen sich Feinmotorik und Ausdauer gezielt trainieren. Neben klassischen Holzpuzzles gewinnen auch thematische Varianten mit Zahlen, Buchstaben oder Tiermotiven an Bedeutung. Solche Geschenke verbinden Unterhaltung mit Förderung und bleiben oft über einen längeren Zeitraum interessant.
Nr. 3: Gemeinsame Erlebnisse verschenken
Nicht jedes Geschenk muss „zum Anfassen“ sein. Gemeinsame Aktivitäten schaffen bleibende Eindrücke und stärken oft die Bindung zwischen Großeltern und Enkelkindern. Ein Ausflug in den Zoo, ein Zirkusbesuch, ein gemeinsamer Bastelnachmittag oder das Backen eines Lieblingskuchens können zu wertvollen Erinnerungen werden.
Solche Erlebnisse fördern nicht nur das Miteinander, sondern unterstützen auch soziale und emotionale Entwicklung. In einer zunehmend digitalisierten Welt gewinnen gemeinsame Zeit und Aufmerksamkeit zusätzlich an Bedeutung. Erlebnisgeschenke lassen sich individuell gestalten und an die Interessen des Kindes anpassen.
Nr. 4: Bücher für Fantasie und Sprachentwicklung
Bücher zählen zu den nachhaltigsten Geschenken für Kinder. Sie regen die Fantasie an, fördern die Sprachentwicklung und vermitteln Wissen auf spielerische Weise. Bilderbücher für die Jüngsten oder erste Vorlesebücher schaffen Rituale, die über Jahre hinweg Bestand haben können.
Geschichten unterstützen Kinder dabei, Gefühle einzuordnen und neue Welten zu entdecken. Darüber hinaus entsteht durch gemeinsames Lesen eine besondere Form der Nähe. Bücher können immer wieder hervorgeholt werden und begleiten Kinder häufig über verschiedene Entwicklungsphasen hinweg.
Nr. 5: Persönliche Erinnerungsstücke mit Bedeutung
Persönliche Geschenke besitzen einen hohen ideellen Wert. Dazu zählen beispielsweise individuell gestaltete Fotoalben, kleine Schmuckstücke mit Gravur oder handgeschriebene Briefe für die Zukunft. Solche Präsente vermitteln Wertschätzung und zeigen, dass Zeit und Gedanken investiert wurden.
Dabei spielt der finanzielle Aufwand nicht zwangsläufig eine große Rolle. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Grundrente im Schnitt nur bei 97 EUR liegt, zeigt sich, dass wertvolle Geschenke nicht teuer sein müssen.
Kreativität, Einfallsreichtum und persönliche Widmung machen häufig den Unterschied. Auch einfache Materialien können zu bedeutungsvollen Erinnerungsstücken werden, wenn sie mit einer persönlichen Geschichte verbunden sind.
Welches Geschenk passt am besten zu meinen Enkeln?
Das passende Geschenk für Enkelkinder hängt weniger vom Preis als von Alter, Interessen und Persönlichkeit ab. Beobachtungen im Alltag geben oft die besten Hinweise: Womit beschäftigt sich das Kind besonders gern? Gibt es ein Lieblingsthema wie Tiere, Fahrzeuge, Basteln oder Bücher? Auch Gespräche mit den Eltern helfen, aktuelle Vorlieben oder pädagogische Wünsche zu berücksichtigen.
Das Alter spielt ebenfalls eine wichtige Rolle, da Entwicklungsstufen bestimmen, welche Spielzeuge oder Aktivitäten sinnvoll sind. Für jüngere Kinder stehen motorische Fähigkeiten im Vordergrund, ältere interessieren sich häufig stärker für kreative oder knifflige Herausforderungen.
Nicht zuletzt kann ein persönlicher Bezug entscheidend sein. Gemeinsame Erinnerungen, Hobbys oder kleine Rituale bieten oft Inspiration für ein Geschenk, das individuell und langfristig bedeutsam bleibt.
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Bild: Pixabay | dreamsseller.org https://vorunruhestand.de/2026/02/geschenke-fuer-das-enkelkind-5-kreative-ideen/

Bas‘ Sozial-Surrealismus: Geldautomat ohne Kasse

Während die Wirtschaft einbricht, träumt die SPD-Chefin vom Sozialstaat als Selbstzweck. Der neue Kommissionsbericht ist eine gefährliche Realitätsverweigerung.
„Die Erneuerung des Sozialstaats ist kein Kürzungsprojekt“, damit ist klar, wohin die Reise der SPD geht. Es lohnt sich, das sechsseitige Papier „Zwischenbilanz der SPD-Sozialstaatskommission“ zur Hand zu nehmen, um zu begreifen, in welch monströse Parallelwelt sich die Partei hineingelebt hat. Der „Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 8. Februar 2026“ ist kein politisches Konzept, es ist ein Dokument des Surrealismus.

Von wegen "Abrissbirne"

(Fast) jede Zeile verströmt ein fundamentales Missverständnis: Für die SPD ist der Sozialstaat nicht mehr ein Fangnetz für Härten, sondern der eigentliche Sinn und Zweck unseres Gemeinwesens. In der Welt von Bärbel Bas muss der Sozialstaat nicht finanziert werden – er ist einfach da. Wie ein Geldautomat, bei dem man nur die Karte einschieben muss. Woher das Geld in der Kassette kommt? Davon ist im Papier keine Rede. Die Suche nach dem Stichwort „Geld“ ergibt keinen Treffer – das ist bezeichnend.
Das alles ist eine Abrissbirne für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“
Bärbel Bas in der Grundsatzrede Anfang Februar 2026

Reform nicht als Korrektur

Während die Union und die wirtschaftliche Realität – angesichts von Rezession und drei Millionen Arbeitslosen – eine Anpassung fordern, schreibt die SPD wörtlich: „Die Erneuerung des Sozialstaats ist kein Kürzungsprojekt.“ Stattdessen will Bas den Zugang zu Transferleistungen „vereinfachen und bündeln“. Mit anderen Worten: Der Geldautomat soll benutzerfreundlicher werden, während das Geld im Automaten unaufhaltsam schrumpft.

Klingbeils Machtlosigkeit

Es ist eine fatale Entwicklung für die Koalition. Während Finanzminister Lars Klingbeil als „Schröderianer“ genau sieht, dass das Füllhorn leer ist, fehlt ihm der Rückhalt gegen die Übermacht von Bas. Sie gibt den Ton an und blockiert selbst einfachste Forderungen, wie die nach gemeinnütziger Arbeit für Bezieher der Grundsicherung (dem früheren Bürgergeld). Die Antwort aus dem Bas-Ministerium: „Zu bürokratisch.“
Von wegen Gerechtigkeit
Bas spricht von fairer Lastenverteilung und Anerkennung von Lebensleistung. Davon kann allerdings keine Rede sein. Zurzeit finanzieren die Beitragszahler in die gesetzliche Krankenversicherung die Bürgergeldempfänger, obwohl das eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Jetzt klagen die Krankenkassen die Gerechtigkeit ein. „Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems“, heißt es in dem Papier. Von wegen! Jede und jeder mit Betriebsrente spürt das spätestens zur Monatsmitte, wenn sie oder er wieder die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen muss. Eingeführt wurde diese rückwirkende Enteignung von einer rot-grünen Regierung – und nie korrigiert. Also von wegen „Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge“.
Realitätsverweigerung
Wer dieses Papier neben die Realität legt, kommt zu einem bitteren Schluss: Die tatsächliche Abrissbirne dieser Regierung trägt keinen Blaumann, sie heißt Bärbel Bas. Sie zementiert einen Sozialstaat, der sich längst von seiner ökonomischen Basis entkoppelt hat. Bas will schlicht nicht wahrhaben, dass sich die Zeiten geändert haben. Sie lebt in einem sozialpolitischen Wolkenkuckucksheim. https://vorunruhestand.de/2026/02/bas-sozial-surrealismus-geldautomat-ohne-kasse/

Kahlschlag-Agenda: Sollen wir für die Rente bluten?

Der CDU-Wirtschaftsrat will die Rente mit 63 kippen, Zahnarztbesuche privatisieren und länger arbeiten erzwingen. Ein Angriff auf die Generation Vorruhestand?

Was unter dem glanzvollen Namen „Agenda für Arbeitnehmer“ daherkommt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eiskaltes Streichkonzert für alle, die kurz vor dem Ziel stehen. Während Unternehmen entlastet werden sollen, geht es der Generation 60+ ans Eingemachte: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren? Soll weg. Mütterrente? Gestrichen. Wer auf dem Arbeitsweg verunglückt, soll sein Risiko künftig selbst versichern. Der "Münchner Merkur" spricht von Rentenwende.

Kürzungen bei der Rente

Wer die Vorschläge liest, gewinnt den Eindruck, der Wirtschaftsrat wolle den „Ruhe“stand am liebsten ganz streichen. Wer sich Jahrzehnte krummgelegt hat, wird nun mit der Forderung konfrontiert, noch länger durchzuhalten – und den Zahnersatz bitteschön auch noch selbst zu finanzieren. Das „Aufstiegsversprechen“ der Union klingt für viele wie eine Drohung: Aufstieg nur noch durch Mehrarbeit bis zum Umfallen.

Kahlschlag bei vielen Leistungen
Natürlich ist das kein Parteibeschluss, aber die Forderungen haben jedoch erhebliche Sprengkraft. Diese Forderungen würden Millionen treffen, vor allem Rentnerinnen und Rentner.
So sieht der Forderungskatalog des CDU-Wirtschaftsrats aus:
- Arbeitslosenversicherung: Begrenzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf 12 Monate für alle; Streichung von Arbeitsmarktprogrammen, die viel kosten, aber letztlich größtenteils nur offene in verdeckte Arbeitslosigkeit umwandeln; Eindämmung der ausufernden Arbeitsverwaltung mit über 100.000 Beschäftigten allein bei der Bundesagentur für Arbeit.
- Rentenversicherung: Rücknahme der Privilegierung einzelner Gruppen durch die verschiedenen Rentenpakete der großen Koalitionen, insbesondere Streichung von Mütterrente, „Rente mit 63“ und Grundrente; Verringerung der Frühverrentungsanreize durch versicherungsmathematisch korrekte, höhere Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug; mittelfristige Erhöhung des Renteneintrittsalters auch über den 67. Geburtstag hinaus durch Koppelung an die Lebenserwartung.
- Pflegeversicherung: Rückkehr zum Teilkaskoprinzip – private Zusatzversicherungen müssen bei der Absicherung des Pflegerisikos künftig eine größere Rolle spielen.
- Krankenversicherung: Überprüfung des Leistungskatalogs: Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen. • Unfallversicherung: Streichung von Unfällen auf Arbeitswegen aus dem Leistungskatalog.
300 Euro weniger Rente für Millionen
Rentenbeschei24 hat durchgerechnet, was das im Einzelnen für Rentnerinnen und Rentner bedeuten würde:
- Bis zu 300 Euro weniger Rente monatlich durch Wegfall mehrerer Leistungen
- Millionen Betroffene, insbesondere Frauen, Geringverdiener und körperlich und seelisch belastete Menschen
- Keine Mehrheiten im Bundestag derzeit absehbar
 
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Sozialverbände wollen Rentner dreifach verbeitragen

Erst SPD, jetzt auch die Sozialverbände – sie wollen den totalen Zugriff auf Rentnereinkünfte, sprich auch auf das Ersparte. Eigenvorsorge wird zum absoluten Minusgeschäft.
„Wir freuen uns, dass eine langjährige Kernforderung des Sozialverbands VdK nun endlich in der Debatte um eine gerechte Finanzierung des Sozialstaats aufgegriffen wird; es darf nicht länger sein, dass Menschen mit Aktienhandel oder Vermietung zum Teil hohe Gewinne erzielen, aus diesen Einkommen aber nichts zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme beitragen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Kleinsparer könnten ja durch klug gestaltete, großzügige Freibeträge geschützt werden, meint sie.

Sozialverbände sind sich einig

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, bläst ins gleiche Horn, wie „Fulda Info“ schreibt. „Wir unterstützen den Vorstoß; es ist aus SoVD-Sicht richtig, neben dem Erwerbseinkommen auch Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung und Kapital einzuschließen.“
Wie das mit den Freibeträgen in der Praxis aussieht, wissen wir Rentnerinnen und Rentner: Der aktuelle Freibetrag für Kapitalerträge – offiziell Sparer-Pauschbetrag genannt – liegt im Jahr 2026 unverändert bei:
- 1.000 € für Singles (Alleinstehende)
- 2.000 € für Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner (bei Zusammenveranlagung)
Nur 83,33 Euro pro Monat frei
1.000 Euro pro Jahr bedeutet 83,33 Euro pro Monat – damit kommt niemand weit. Daran hat sich seit 2023 nichts geändert, obwohl wir zwischenzeitlich eine Inflation von 5,9 Prozent (2023) hatten. Der Freibetrag gilt für alle Erträge aus Kapitalvermögen wie Zinsen, Dividenden sowie Gewinne aus dem Verkauf von Aktien oder ETFs. Festgeschrieben ist er im Einkommensteuergesetz, in § 20 Abs. 9 EstG.
26,38 Prozent Abzug
Alle übersteigenden Beträge werden automatisch pauschal mit 25 Prozent Abgeltungsteuer, zuzüglich Soli und gegebenenfalls Kirchensteuer belastet. Je nachdem, ob und in welchem Bundesland jemand Kirchensteuer zahlt, liegt die Gesamtbelastung zwischen 26,38 % und knapp 28 %.
Das heißt, so viel zahlen Rentnerinnen und Rentner, die vielleicht in einen ETF investiert haben, bereits heute. Das reicht aber SPD und den Sozialverbänden immer noch nicht. Sie wollen die gesetzliche Rente, die Betriebsrente und das Ersparte, das für viele von uns Rentnern eine Art Privatrente ist, verbeitragen, sprich, sie fordern eine Dreifachverbeitragung von Renten.
Ein konkretes Beispiel:
Wer beispielsweise in Bayern lebt und dort den üblichen Kirchensteuersatz von 8 % zahlt, muss mit folgender Belastung rechnen. Der Sparer-Pauschbetrag von 1.000 € ist bereits für dieses Jahr voll ausgeschöpft.
Hier ist die Rechnung für einen steuerpflichtigen Gewinn von 2.000 €:
Berechnung der Abzüge (Bayern, inkl. Kirchensteuer)
Posten
Berechnung
Betrag
Gewinn (Brutto)
Ausgangswert
2.000,00 €
Abgeltungsteuer (25 %)
2.000 € x 0,25
- 500,00 €
Solidaritätszuschlag (5,5 % der Steuer)
500 € x 0,055
- 27,50 €
Kirchensteuer (8 % der Steuer)
500 € x 0,08
- 40,00 €
Gesamtabzüge
- 567,50 €
---
---
---
Netto-Auszahlung
2.000 € - 567,50 €
1.432,50 €

Eigenverantwortung wird bestraft

Das hat nichts, aber auch gar nichts mehr mit „Solidarität“ zu tun – das ist eine reine Bestrafung für jeden, der eigenverantwortlich vorgesorgt hat. Von den 2000 Euro würde dann vielleicht noch die Hälfte übrig bleiben, denn sicher müssten die Rentnerinnen und Rentner, wie bei der Betriebsrente, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil an der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.
Wie weit die Enteignungsfantasien der SPD gehen, lässt sich an der Aussage der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt ablesen. Schmidt kritisiert, dass der Bund die vollen Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern übernehmen soll, wie es Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorschlägt. Selbstverständlich sei es wünschenswert, diese versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“: „Zu einem seriösen Vorschlag gehört allerdings auch, dass man dann benennt, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte.“ Das heißt im Umkehrschluss, die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung sollen weiterhin für Leistungen zahlen, für die der Staat aufzukommen hat.
Der neue Plan: Zugriff aufs Ersparte
SPD und Sozialverbände greifen tief in die Trickkiste der Umverteilung: Auch Kapitalerträge sollen künftig mit Krankenkassenbeiträgen belastet werden. Also genau die Zinsen und Dividenden sollen auch verbeitragt werden, die eigentlich dazu gedacht waren, die Versorgungslücken zu schließen, die die Politik gerissen hat.
Warum das ein Schlag ins Gesicht ist:
- Bestrafung der Fleißigen: Wer spart, statt alles zu verpulvern, wird „geschröpft“.
- Ideen-Klau bei den Grünen: Was Robert Habeck im Wahlkampf forderte, wird nun zum SPD-Standard.
- Strukturen statt Reformen: Statt das teure Gesundheitssystem effizienter zu machen, stopfen SPD und Sozialverbände Löcher mit dem Geld der Kleinanleger. https://vorunruhestand.de/2026/02/sozialverbaende-wollen-rentner-dreifach-verbeitragen/