Mehr Geld für alle Mütterrentnerinnen

Drei Rentenpunkte für alle Mütter – logisch, oder? Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, sollen nun auch drei Punkte bekommen.
Bislang bekommen Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern nur zweieinhalb Punkte. Die Diskussion über die Aufstockung der Mütterrente dauert mittlerweile bereits mehr als acht Jahre.

Bei Mütterrente wird gespart

Bei der Mütterrente wird gespart, für alles andere ist Geld da. Das entrüstet Millionen Frauen, die Kinder haben, die vor 1992 geboren wurden. Bislang erhielten sie in der Mütterrente nur zweieinhalb statt drei Rentenpunkte. Schon das war Murks. Im Koalitionsvertrag wurde jedoch festgelegt, dass Mütter mit drei Kindern, die vor 1992 geboren wurden, auch drei Rentenpunkte bekommen.

Sofortpaket angekündigt

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat ein umfangreiches Sofortpaket präsentiert, das sowohl Entlastungen als auch Reformen umfasst, wie der "Müncher Merkur" berichtet. Im Mittelpunkt steht dabei das Thema Altersvorsorge. Neben der Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 liege der Fokus, insbesondere auf der Mütterrente.

Anerkennung der Mütter

Ziel sei, so der "Münchner Merkur" eine „einheitliche Anerkennung und Wertschätzung aller Mütter“. Im Detail bedeutet das: Anstelle der bisherigen 2,5 Rentenpunkte für vor 1992 geborene Kinder, sollen künftig alle Mütter drei Entgeltpunkte je Kind erhalten. Damit soll die bisherige Ungleichbehandlung abgeschafft werden.

Die Deutsche Rentenversicherung beziffert die zusätzlichen jährlichen Kosten dieser Maßnahme laut "Münchner Merkur" auf etwa 4,45 Milliarden Euro. Diese sollen vollständig aus Steuermitteln gedeckt werden, um die Beitragszahler nicht zusätzlich zu belasten. Präsidentin Gundula Roßbach erklärte gegenüber der Rheinischen Post, eine Finanzierung über Beiträge sei sozial nicht gerecht.

Versicherungsfremde Leistungen
Leider ist das nicht selbstverständlich, denn die Bundesregierung gleicht nicht alle versicherungsfremden Leistungen voll aus. Das heißt, die Beitragszahler in der Rentenversicherung zahlen für Aufgaben, die der Staat und damit alle Steuerzahler tragen sollten. https://vorunruhestand.de/2025/05/mehr-geld-fuer-alle-muetterrentnerinnen/

Versorgungswerke in der Bredouille

Ärzte, Zahnärzte, Apotheker – sie sorgen in Versorgungswerken fürs Alter vor. In jüngster Zeit häufen sich die Horrormeldungen. Rentner müssen das Schlimmste befürchten.
Berlin, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen – in den vergangenen Jahren sind tatsächlich einige Versorgungswerke in Deutschland in finanzielle Schwierigkeiten geraten oder haben mit Herausforderungen zu kämpfen, die sich auf die Leistungen für ihre Mitglieder auswirken können. Die Rentnerinnen und Rentner müssen um ihre Renten bangen. Von einer Erhöhung ihrer Renten kann kaum noch die Rede sein, sie müssen eher froh sein, dass ihre Renten nicht gekürzt werden.

Gründe für die Finanzprobleme:

Niedrigzinsphase und schwieriges Kapitalmarktumfeld: Viele Versorgungswerke hatten Schwierigkeiten, in Zeiten niedriger Zinsen ausreichende Renditen zu erzielen, um die versprochenen Rentenleistungen zu finanzieren. Dies führte dazu, dass sie in riskantere Anlageformen investierten.
Fehlinvestitionen: Einige Werke haben sich mit risikoreicheren Anlagen verspekuliert, insbesondere in Immobilien oder Mezzanine-Finanzierungen, was zu erheblichen Verlusten führte.
Demografischer Wandel: Eine steigende Lebenserwartung der Mitglieder und eine geringere Zahl an Beitragszahlern pro Rentenempfänger können ebenfalls Druck auf die Finanzierung ausüben.

Versorgungswerke mit finanziellen Schwierigkeiten

Wie „Handelsblatt“, „Welt“ und „Münchner Merkur“ und die Ruch Finanzberatungen berichten, haben folgende Versorgungswerke finanzielle Probleme:
- Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB)
- Probleme: Hohe Verluste durch Fehlinvestitionen, beispielsweise in die insolvente Element Insurance AG und ein Büroprojekt in Frankfurt.
- Folgen: Abschreibungen in zweistelliger Millionenhöhe.
- Zahnärzte- und Apothekerversorgung Schleswig-Holstein
- Probleme: Verluste durch riskante Immobilienprojekte und Unternehmensbeteiligungen.
- Folgen: Keine akute Gefährdung, aber mögliche Auswirkungen auf Rentenhöhen.
- Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen
- Probleme: Ähnliche Ursachen wie bei den anderen genannten Werken – riskante Kapitalanlagen.
- Folgen: Abschreibungen und mögliche Leistungskürzungen.
- Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen
- Probleme: Verluste in dreistelliger Millionenhöhe durch verbrannte Immobilienfinanzierungen.
- Folgen: Zweites negatives Jahresergebnis in über 50 Jahren, weitere Abschreibungen erwartet.
So ist es beispielsweise das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) in den Fokus geraten, da es durch die Insolvenz der Element Insurance AG erhebliche finanzielle Verluste erlitten hat. Tausende Zahnärzte bangen dort um ihre Altersvorsorge.
Was das Versorgungswerk der Apothekerkammer Schleswig-Holstein betrifft, so hat dieses durch risikoreiche Mezzanine-Finanzierungen (Mischung aus Eigenkapital- und Fremdkapital) Verluste erlitten haben, die sich auf hohe Millionenbeträge belaufen.

Und das Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen (LÄKH) gehört zu den Versorgungswerken, die in den letzten Jahren in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind und erhebliche Verluste zu verzeichnen hatten. Es musste 2023 Abschreibungen in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro verbuchen – entstanden sind diese Verluste größtenteils durch spekulative Immobiliengeschäfte ohne ausreichende Sicherheiten. Obwohl ein Teil der Verluste durch andere Kapitalerträge und Rücklagen ausgeglichen werden konnte, blieb ein Jahresfehlbetrag. Die Auswirkungen dieser Fehlspekulationen betreffen fast 37.000 Mitglieder des Versorgungswerks.

Insgesamt gibt es 91 Versorgungswerke    Quelle: ABV
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Auswirkungen
Wie wirkt sich das auf die Versicherten aus? Viele Versorgungswerke reagieren auf die schwierige Lage mit Maßnahmen wie der Anhebung von Pflichtbeiträgen, der Senkung des Rechnungszinses (was zu niedrigeren Renten führt) oder dem Ausbleiben von Rentenerhöhungen. https://vorunruhestand.de/2025/05/versorgungswerke-in-der-bredouille/

Letzte Chance für Rentenreform

Es braucht jetzt eine radikale und ehrliche Reform des Rentensystems, denn schon in den kommenden Jahren geht eine Million in Rente. Ohne Reform kollabiert das System.
1958 sind rund 1,175 Millionen Kinder geboren worden – und es folgten zwölf weitere Millionen-Jahrgänge. 1964 waren es sogar 1.357.304. Der Jahrgang 1958 hat das Rentenalter längst erreicht – der große Berg kommt in den kommenden Jahren. Das reguläre Renteneintrittsalter für den Jahrgang 1964 ist zwar das Jahr 2031, aber viele werden vorher schon in Rente gehen.

Wann kollabiert das Rentensystem?

Der Freiburger Finanzwissenschaftler und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen fordert jetzt in einem Podcast von „ThePioneer“ eindringlich eine radikale und ehrliche Reform des Rentensystems. „In den nächsten Jahren werden eine Million Menschen in Rente gehen; das ist der massivste Zuschlag bei der Rente überhaupt“, so Raffelhüschen. Das heißt, „entweder wir machen jetzt etwas oder wir brauchen nichts mehr zu tun“ – weil das Rentensystem kollabiert.

Zwischen 1957 und 1968 wurden insgesamt 15,3 Millionen Mädchen und Jungen geboren. Der größte Jahrgang war 1964 mit 1,36 Millionen Kindern. Rund 12,0 Millionen Babyboomer kamen im früheren Bundesgebiet zur Welt, etwa 3,4 Millionen in der ehemaligen DDR. Quelle: Statistisches Bundesamt

Beamte in Rente einbeziehen?

Den Vorschlag von Bundessozialministerin Bärbel Bas, Beamte in das Rentensystem einzubeziehen, sieht er kritisch und bezeichnet den Vorschlag als „groben Unfug“. Denn, 90 Prozent der Beamten seien Landes- und Kommunalbeamte, über die Frau Bas gar nicht verfügen könne. „Wenn man die Rentenversicherung wirklich sofort in die Pleite stürzen will, dann nimmt man die Beamtenpensionen noch dazu“, so sein Resümee. Er schlägt vor:
Hört endlich damit auf zu verbeamten.
Die „Neue Zürcher Zeitung“ hatte schon im August 2023 vor einem Kollaps gewarnt,  „denn das gesetzliche Altersvorsorgesystem hat ein milliardenschweres Finanzproblem“. Und mit jedem Tag, an dem sich das politische Schweigen fortsetzt, werde das Problem ein kleines bisschen grösser. Leider hat sich seit dem wenig getan – vergeudete Zeit. Die Politiker, allen voran Ex-Kanzler Olaf Scholz und Ex-Kanzlerin Angela Merkel, haben „die Bürger in falscher Sicherheit gewiegt – es droht ein böses Erwachen“.
Ohne Reform finanzielles Fiasko
Auch die Chefökonomin Dorothea Siems von der „Welt“ erinnert daran, dass Deutschland weit mehr Schulden hat, als das Land offiziell ausweist. Sie schreibt von 17 Billionen Euro – in Zahlen 17.000.000.000.000. Der deutsche Staat weise nur ein Siebtel seiner Schulden aus; die in den drei großen Sozialkassen versteckten Verbindlichkeiten seien weitaus höher. „Ohne Reformen bei Krankenkassenbeiträgen, Rente und Pflege droht künftigen Generationen ein finanzielles Fiasko“, warnt Siems.  Die „implizierte Staatsschuld“ mache 381,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, zitiert sie Raffelhüschen. Ohne Reformen drohe der jüngeren Generation nach Raffelhüschens Berechnungen ein Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf 28 Prozent, bei der Rente von 18,6 auf 25 Prozent und bei der Pflege auf rund sieben Prozent. Denn alle drei Sozialversicherungen kämen infolge des demografischen Wandels immer mehr in die Schieflage.
Wie richtig sie damit liegen, zeigen die jüngsten Zahlen der Pflegekassen, die kurz vor der Pleite sind, wenn ihnen der Staat finanziell nicht unter die Arme greift. https://vorunruhestand.de/2025/05/letzte-chance-fuer-rentenreform/

Europarente ist gescheitert

Altersvorsorge ist national, nicht europäisch. Die Vorstellungen liegen in Europa zu weit auseinander. Die sogenannte Europarente ist ein Flop.
Schon allein mit dem Akronym, sprich der Abkürzung „PEPP“ kann niemand etwas anfangen. Dabei steht PEPP für Pan-European Personal Pension Product. Die Idee dahinter: Die Europäische Union (EU) wollte eine Europarente initiieren, die von allen EU-Bürgern genutzt werden kann, um für das Alter vorzusorgen. Eingeführt wurde „Pepp“ im März 2022.

Europarente gescheitert

Daraus ist nichts geworden, wie der Europäische Rechnungshof jetzt konstatiert:
- Der EU-Markt für Zusatzrenten hat fast 50 Millionen Kunden, die sich jedoch auf einige wenige Länder verteilen.
- Kosten und Renditen von Rentenversicherungen werden nicht ausreichend transparent gemacht.
- Europaweite Rentenprodukte sind nach wie vor keine praktikable Option der Altersvorsorge.
„Bislang ist es der EU nicht gelungen, den Ausbau der zusätzlichen Altersvorsorge, die die gesetzliche Rente ergänzen soll, sodass EU-Bürger im Alter ein angemessenes Einkommen haben, wirksam voranzutreiben“, so das Resümee des Europäischen Rechnungshofs. Die Europarente, so die Idee, biete Arbeitnehmern, die Geld für ihren Ruhestand zurücklegen möchten, ein alternatives Rentenprodukt, in das im Falle eines Umzugs in ein anderes EU-Land weiterhin eingezahlt werden könne. Aufgrund mangelnder steuerlicher Anreize und der vorgeschriebenen Obergrenze von ein Prozent für Kosten und Gebühren sei ein solches Produkt jedoch nicht sonderlich attraktiv. Deswegen hatten die Versicherungen und Finanzinstitute auch kein Interesse daran. Bislang sei nur ein einziges Rentenprodukt dieser Art auf dem Markt, mit weniger als 5 000 Sparern und Vermögenswerten von unter zwölf Millionen Euro, das somit kaum in Anspruch genommen werde. Die Europarente ist schlicht gefloppt.

Aus für EU-weite Altersvorsorge

Der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) sei es nicht gelungen, die Rolle der betrieblichen Altersversorgung in den EU-Ländern zu stärken oder der sogenannten Europarente (PEPP) zum Durchbruch zu verhelfen.
Dem Bericht zufolge sind die Rentensysteme für den Sozialversicherungsschutz und die Stärkung der Kapitalmärkte der EU von großer Bedeutung. Zwar seien die EU-Länder für die Renten zuständig, jedoch sei die EU in diesem Zusammenhang befugt, grenzüberschreitende Mobilität, Verbraucherschutz und Binnenmarkt zu regeln. Da die staatlichen Rentensysteme in vielen EU-Ländern Schwierigkeiten hätten, eine angemessene Rentenhöhe zu gewährleisten, habe die EU grundsätzliche Regeln für betriebliche Rentenfonds festgelegt und die Grundlagen für eine EU-weite private Altersvorsorge geschaffen.

Betriebliche Altersvorsorge ist besonders in den Niederlanden und in Deutschland etabliert Quelle: EIOPa
 
Fehlanzeige bei EU-weiter Altersvorsorge
Trotz mehrerer Initiativen der EU-Kommission spielen den EU-Prüfern zufolge derzeit weder grenzüberschreitende betriebliche noch europaweite Rentenprodukte eine ernstzunehmende Rolle auf dem EU-Markt für Zusatzrenten.
Die Europäer ticken einfach unterschiedlich, das will die EU einfach nicht wahrhaben. Österreicher beispielsweise sind an betrieblicher Altersvorsorge kaum interessiert, weil ihr Pensionssystem alle Beschäftigten einschließt und sogar 14 Zahlungen pro Jahr bietet sowie ein deutlich höheres Pensionsniveau als das Rentenniveau in Deutschland. Allein schon deswegen sind deutsche Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung genötigt, sich um betriebliche sowie private Altersvorsorge zu kümmern. In den Niederlanden wiederum spielt die betriebliche Altersvorsorge eine große Rolle – in den Niederlanden beispielsweise übersteigen die von Betriebsrentenfonds und sonstigen beruflichen Rentenversicherungen verwalteten Vermögenswerte sogar das nationale Bruttoinlandsprodukt. In Deutschland haben rund 40 Prozent der Arbeitnehmer weder eine betriebliche noch eine private Altersvorsorge. Deutsche Beamte wiederum brauchen keine betriebliche Altersvorsorge, da ihre Pension so attraktiv ist, dass eine betriebliche Altersvorsorge überflüssig ist.
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Nur ein PEPP-Anbieter
Derzeit gibt es nur einen Anbieter des europaweiten Rentenprodukts PEPP: Finax, ein slowakisches Unternehmen. Finax bietet das PEPP in verschiedenen Ländern an, darunter die Slowakei, Tschechien, Kroatien und Polen. Entsprechend spricht Finax neben Englisch nur diese Sprachen. Obwohl die Verordnung für das PEPP bereits seit März 2022 in Kraft ist und es das Ziel war, einen breiten Markt für dieses Produkt zu schaffen, hat sich bisher nur Finax als Anbieter registriert. Dies liegt unter anderem an der steuerlichen Komplexität und den strikten Kostenvorgaben für das Basis-PEPP. https://vorunruhestand.de/2025/05/europarente-ist-gescheitert/

Erhöht sich Pflegebeitrag bereits 2026?

Nach der Erhöhung ist vor der Erhöhung – schon Anfang 2026 droht die nächste Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung, denn das Defizit der Pflegekasse wächst.
Schon in diesem Jahr fällt die Rentenerhöhung im Juli niedriger aus, weil die Erhöhung des Pflegebeitrags zum Jahresanfang 2025 jetzt rückwirkend bei den Rentnerinnen und Rentner für die zurückliegenden sechs Monate eingezogen wird. Die Erhöhung von Januar bis Juni wurde ihnen gestundet, um dann in einem Betrag mit der Juli-Rente abgezogen zu werden. Das bedeutet, wie es der „Münchner Merkur“ erklärt, „dass bei der Rentenerhöhung gleichzeitig 1,2 Prozent (6 x 0,2 Prozent) einbehalten werden, um die rückwirkenden Pflegebeiträge zu entrichten“. Das heißt, künftig zahlen Rentnerinnen und Rentner:
- mit Kindern 3,6 Prozent
- Kinderlose 4,2 Prozent

Sozialkassen am Limit

Allein dieses Vorgehen belegt, dass es hörbar knirscht in der Sozialkasse, denn die Ausgaben laufen aus dem Ruder. Das betrifft vor allem die Pflegeversicherung. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhöhte deswegen den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte ab Januar 2025 und warnte gleichzeitig, wenn es keine Erhöhung gebe, drohe die Zahlungsunfähigkeit einiger Pflegekassen.
Die Erhöhung von 0,2 Prozentpunkte war offensichtlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die Pflegekassen sind schon wieder im Minus. Denn trotz Erhöhung droht schon das nächste Defizit, wie die Kranken- und Pflegekasse DAK-Gesundheit prognostiziert. Dem DAK-Pflegebericht zufolge steuert die Pflegeversicherung 2025 auf ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro zu.

Pflegeversicherung vor Milliarden-Defizit

Und 2026 könnte es noch schlimmer kommen, denn nach Berechnung der DAK könnten dann die Ausgaben die Einnahmen um 3,5 Milliarden Euro übersteigen. Wenn der Bund kein Geld zuschießt, müssen laut DAK die Beiträge spätestens zum Jahreswechsel 2026 erneut um mindestens 0,3 Beitragssatzpunkte erhöht werden, so DAK-Vorstandschef Andreas Storm. Das heißt, ab 2026 zahlen Rentnerinnen und Rentner:
- Mit Kindern 3,9 Prozent
- Kinderlose 4,5 Prozent
Dabei war die Pflegeversicherung bereits 2024 mit 1,54 Milliarden Euro ins Minus gerutscht.
Und das dürfte noch längst nicht das Ende der Fahnenstange sein: Der DAK-Pflegereport geht davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen von heute etwa 5,6 Millionen Menschen auf 6,8 bis 7,6 Millionen im Jahr 2055 wächst – und damit natürlich die Leistungen aus der staatlichen Pflegeversicherung.
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Gesundheitsministerin muss jetzt handeln
Es dürfte klar sein, dass die neue Gesundheitsministerin Nina Warken jetzt etwas unternehmen muss, um diese Schieflage zu vermeiden. Sie will, wie sie in ihrer ersten Rede betont, „eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine große Pflegereform erarbeiten“ lassen. Wie schon in früheren Jahren wird wieder eine Kommission eingesetzt, die tagt und tagt und tagt – nur dieses Mal wird es nicht funktionieren, das Problem auszusitzen, dafür ist die finanzielle Situation zu brisant.
Bild:  Copyright: Gettyimages 2148127022 1DAK-Gesundheit https://vorunruhestand.de/2025/05/erhoeht-sich-pflegebeitrag-bereits-2026/

Staatsquote mittlerweile bei fast 50 Prozent

Annähernd die Hälfte der Wirtschaftsleistung Deutschlands kassiert der Staat. Die Staatsquote liegt bei knapp unter 50 Prozent. Dabei bleibt den Bürgern immer weniger – und es könnte sogar noch weniger werden.
Rente, Pflege- und Bürgergeld, Abgaben, Steuern – der Anteil der Staatsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftskraft Deutschlands ist 2024 deutlich 📈gestiegen. 2024 ist die Staatsquote noch einmal gestiegen, und zwar im Vergleich zu 2023 um 1,1 Prozentpunkte auf 49,5 Prozent. Das sind 2,2 Prozentpunkte über dem langjährigen Durchschnitt der Jahre seit 1991, so das Statistische Bundesamt. Der Staat schneidet sich ein immer größeres 🍰 Stück vom 🎂 Kuchen heraus.

Bürgern bleibt immer weniger

Die Staatsquote gibt das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) an. Sie zeigt, wie viel der 🇩🇪 Staat im Verhältnis zur Gesamtproduktion in einem Land ausgibt.
Der Staat ist wie ein 🐛 Raupe-Nimmersatt – er treibt die Staatsquote immer weiter nach oben und lässt den Bürger immer 📉 weniger von ihrem verdienten 💶 Geld. Was waren das noch für Zeiten, als sich der Staat mit 43,5 Prozent begnügte – das liegt allerdings schon 18 Jahre zurück: 2007 betrug die Staatsquote noch 43,5 Prozent.

Schulden von heute, Steuern von morgen

Ökonomen sehen die Entwicklung laut „Welt“ kritisch 🤔 und rechnen schon im laufenden Jahr mit einem Überschreiten der 50-Punkte-Marke. Denn, „die Staatsausgaben von heute sind die 🦅 Steuern von morgen“, so Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Schlecht für die Wirtschaft. Gerade Junge werden 🚶 abwandern in andere Länder mit geringerer Staatsquote, für das Kapital gilt ähnliches.
Leider ist keine Aussicht auf Besserung: 2026 dürfte die Staatsquote weiter steigen. „Damit wird mehr als jeder zweite 💶 Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, einmal durch die öffentlichen Kassen geschleust – Tendenz eher noch steigend“, so Kooths.

Staatsquote in Finnland noch höher

Deutschland ist mit dieser Entwicklung nicht allein: In anderen Mitgliedstaaten der 🇪🇺 Europäischen Union (EU) liegt die Staatsquote ähnlich hoch, der EU-Durchschnitt betrug 2024 49,2 Prozent. 🇫🇮 Finnland ist laut Eurostat mit 57,6 Prozent sogar Spitzenreiter, gefolgt von 🇫🇷 Frankreich (57,1 Prozent) und 🇦🇹Österreich (56,3 Prozent). Am unteren Ende der Scala steht 🇮🇪 Irland mit 23,5 Prozent Staatsquote. Ähnlich niedrig liegt die Staatsquote mit 38,3 Prozent in 🇲🇹Malta und mit 39,5 Prozent in 🇱🇹 Litauen.
Staatsquoten in der EU

Was sagt die Staatsquote aus?

Die Staatsquote ist wichtig, um einschätzen zu können, wie die Verteilung der staatlichen Wirtschaftstätigkeit im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung eines Landes aussieht. Wie sehr mischt sich der Staat in die Wirtschaft ein, wie sehr beeinflusst er die Wirtschaft. Die Staatsquote wird berechnet, indem die gesamten Staatsausgaben durch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) geteilt und mit 100 multipliziert werden. Die Staatsquote zeigt an, welche Rolle der Staat spielt im Vergleich zur gesamten Wirtschaftsleistung. Eine höhere Staatsquote kann beispielsweise auf einen stärkeren Fokus auf soziale Sicherungssysteme und öffentliche Dienstleistungen hindeuten, da der Staat einen größeren Anteil der Wirtschaftsleistung für diese Zwecke umverteilt. Das bedeutet für die Bürger auch, dass sie mehr Steuern und Abgaben zahlen. Die Staatsquote kann somit die Steuerbelastung, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum eines Landes beeinflussen. Je höher Staatsquote, desto weniger bleibt Bürgern und Wirtschaft. https://vorunruhestand.de/2025/04/staatsquote-mittlerweile-bei-fast-50-prozent/

E-Patientenakte kommt ab Ende April

Am 29. April 2025 soll die elektronische Patientenakte (ePA) bundesweit eingeführt werden, allerdings vorerst nur für die gesetzlich Krankenversicherten. Jeder kann selbst bestimmen, ob er mitmacht.
Was die Israelis schon seit Jahrzehnten haben, bekommen jetzt auch die Deutschen: die elektronische Patientenakte (ePA). Bereits seit Mitte der 90er-Jahre laufen dem "Ärzteblatt" zufolge in Israel erste Projekte zum Austausch digitaler Gesundheitsdaten; heute nutzen quasi alle Israelis eine funktionierende, elektronische Patientenakte (Eletronic Medical Record, EMR), wie "Forbes" schreibt. Das Gesundheitswesen in Israel läuft fast komplett papierlos ab – zum Nutzen von Patienten und Ärzten.

Am 29. April 2025 soll es nun endlich losgehen mit der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Versicherten. Dieser Rollout erfolgt im sogenannten Opt-out-Verfahren, was bedeutet, dass jeder Versicherte automatisch eine ePA erhält, es sei denn, er widerspricht aktiv.

Die ePA soll als zentrale digitale Speicherstelle für medizinische Daten dienen und den Austausch zwischen Ärzten, Krankenhäusern und anderen Gesundheitsdienstleistern erleichtern. Die Patienten müssen nicht länger ihre Anamnese, sprich, die Vorgeschichte ihrer Krankheit, auswendig lernen. Bei Unfällen ist die Anamnese jederzeit greifbar, so die Patienten denn nicht widersprochen haben. Das spart Zeit. Ziel der ePA ist es, die Qualität der Versorgung zu verbessern, Doppeluntersuchungen zu vermeiden und auch den Patienten einen besseren Überblick über ihre Gesundheitsdaten zu ermöglichen.

Was bringt die ePA?

Wichtige Aspekte der Einführung:
Automatisierte Anlage:
Gesetzlich Versicherte müssen nicht aktiv werden, um eine ePA zu erhalten. Ihre Krankenkassen haben oder werden diese automatisch anlegen, sofern kein Widerspruch erfolgt.
Freiwillige Nutzung in der Startphase:
Obwohl die ePA ab dem 29. April verfügbar ist, wird die Nutzung durch Arztpraxen und Kliniken zunächst freiwillig sein. Eine Pflicht zur Nutzung für Leistungserbringer ist ab Oktober 2025 vorgesehen.
Leere Akten zu Beginn:
Zum Start der ePA werden die Akten zunächst leer sein. Neue Befunde und Verordnungen werden ab diesem Zeitpunkt digital gespeichert. Ältere Dokumente können Patienten selbstständig oder über ihre Krankenkasse hochladen lassen.
Datenhoheit beim Patienten:
Versicherte haben die volle Kontrolle über ihre ePA. Über eine App ihrer Krankenkasse können sie einsehen, welche Daten gespeichert sind und welche Leistungserbringer Zugriff auf bestimmte Informationen haben sollen. Sie können auch Berechtigungen jederzeit anpassen oder einen Widerspruch gegen die ePA einlegen, auch nachträglich. Im Falle eines Widerspruchs müssen die Kassen die ePA inklusive aller Daten löschen.
Sicherheitsmaßnahmen:
Nach anfänglichen Sicherheitsbedenken hat das Bundesgesundheitsministerium betont, dass umfassende Sicherheitsmaßnahmen in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) umgesetzt wurden, um unbefugten Zugriff zu verhindern.
Informationskampagne:
Die Gematik, die nationale Agentur für digitale Medizin, stellt umfangreiche Informations- und Schulungsmaterialien für Patienten und Leistungserbringer bereit, darunter Flyer, Schulungsvideos und Materialien für Wartezimmer.
Erwartungen und Herausforderungen

Die Einführung der ePA wird als wichtiger Meilenstein in der Digitalisierung des Gesundheitswesens betrachtet. Sie birgt das Potenzial für eine effizientere und patientenzentriertere Versorgung.

Gleichzeitig gibt es Herausforderungen. Es ist entscheidend, dass alle Akteure im Gesundheitswesen die notwendigen technischen Voraussetzungen schaffen und sich mit der neuen Technologie vertraut machen. Auch die Sensibilisierung der Patienten für die Vorteile und die Handhabung der ePA ist von großer Bedeutung.

Was enthält die ePA?

In der ePA sollen beispielsweise ärztliche Befunde, Röntgenbilder und Medikamentenlisten gespeichert werden, womit sich Mehrfachdiagnose und unnötige Wege ersparen ließen. Ärzte könnten viel einfacher Daten untereinander austauschen, was Zeit und Geld sparen würde. „Deutschlands Gesundheitswesen hängt in der Digitalisierung um Jahrzehnte zurück; das können wir nicht länger verantworten“, so Lauterbach. In den kommenden Wochen will entsprechende Gesetze auf den Weg bringen.
Freiwillig scheint in Deutschland wenig zu laufen: Die elektronische Patientenakte war schon 2021 eingeführt worden. Dumm nur, dass sie fast niemand nutzt. Was wunder, wer bei seiner Krankenversicherung einmal nach "elektronischer Patientenakte" sucht, wird schnell feststellen, wie kompliziert es ist, sie zu nutzen. Ein Beispiel dafür: die TK. Da steht: "Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für den Zugang zur elektronischen Patientenakte (ePA) über TK-Safe ("TK-Safe-Nutzungsbedingungen") regeln die rechtlichen Bedingungen und Voraussetzungen für die Nutzung der ePA über die App- sowie die Desktop-Anwendung 'TK-Safe". Spätestens nach der zweiten Seiten der "Nutzungsbedingungen" hören die meisten auf zu lesen und lassen es. Bei anderen Krankenkassen sieht es nicht besser aus. Selbst technikaffine Versicherte haben null Bock auf die elektronische Patientenakte.
Die E-Akte muss erst mit Leben gefüllt werden, wie die Verbraucherzentrale zu bedenken gibt.
Das sollten Sie wissen:
- Ihre ePA ist am Anfang leer.
- Nach und nach kommen Daten durch Behandlungen oder eigene Einträge hinzu.
- Im Laufe der Zeit entsteht ein Überblick über Ihre Gesundheit. Je vollständiger Ihre ePA ist, desto größer ist der Mehrwert für Ihre medizinische Versorgung.
- Derzeit sind noch nicht alle Funktionen nutzbar. Die ePA wird immer weiter ausgebaut.
Quelle: Verbraucherzentrale

Wunsch und Wirklichkeit

Bei der Digitalisierung müssen allerdings Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser mitspielen. Ob das gelingt, ist zurzeit allerdings fraglich. Die Kaufmännische Krankenkasse KKH erklärt in einem Video, was die elektronische Patientenakte ist. Die Realität sieht leider ganz anders aus. Vielleicht ändert das Opt-out-Verfahren etwas an der Verbreitung der elektronischen Patientenakte.

Kritik bremst Einführung

Nun, Deutschland ist nicht Israel: Einige Deutsche haben Angst, sie würden per ePA ausgespäht und verweigern sich. Kaum hat Karl Lauterbach angekündigt, die Einführung der ePA zu beschleunigen, regt sich schon von vielen Seiten Kritik – und das nach 20 Jahren Versuchen, die ePA einzuführen. Deutschland ist ein dermaßen technikfeindliches Land geworden. Was in anderen Ländern selbstverständlich ist, wird hierzulande permanent und dauerhaft hinterfragt und ausgebremst. Die Medien, allen voran der "Spiegel" schüren diese Ängste: Der "Spiegel" titelt "Millionen Versicherte haben elektronischer Patientenakte widersprochen", erst beim Lesen erfährt der Leser, dass es lediglich fünf Prozent der Versicherten sind. 
 
Image by Tung Nguyen from Pixabay https://vorunruhestand.de/2025/04/e-patientenakte-kommt-ab-ende-april/